Contre-Projet RASA : Pour en finir avec le bricolage

Le protectionnisme nuit à notre pays. Les accords bilatéraux et la libre circulation des personnes sont indispensables pour la place économique et scientifique suisse. L’initiative populaire RASA répond à ce besoin fondamental. Par conséquent, les vert’libéraux ne soutiennent qu’un contre-projet qui inscrit ce principe dans la constitution sans équivoque. C’est pour ces raisons que les contre-projets du Conseil fédéral sont inadéquats. Si le parlement n’adopte pas un contre-projet qui répond à ces exigences, les vert’libéraux soutiendront l’initiative RASA.

Gegenvorschlag RASA: Fertig gebastelt!

Protektionismus schadet der Schweiz. Die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit sind für Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz unverzichtbar. Die Volksinitiative RASA nimmt dieses zentrale Anliegen auf. Die Grünliberalen unterstützen deshalb nur einen Gegenvorschlag, der diesen Grundsatz unmissverständlich in der Verfassung verankert. Die Gegenvorschläge des Bundesrates sind dafür untauglich. Beschliesst das Parlament keinen entsprechenden Gegenvorschlag, werden die Grünliberalen RASA zustimmen.

Gegenvorschlag zur Volksinitiative RASA

Die Grünliberalen haben die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ (MEI) klar abgelehnt. Volk und Stände haben sie am 9. Februar 2014 aber knapp angenommen. Für die Grünliberalen müssen demokratische Entscheide respektiert und umgesetzt werden. Allerdings sind diese nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit anderen Volksentscheiden und Verfassungsartikeln zu betrachten. Für die Grünliberalen hatten der Erhalt und die Weiterentwicklung der vom Volk ebenfalls mehrfach bestätigten bilateralen Verträge stets Priorität.

Parlamentarische Initiative de Buman Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen

Sind Sie der Meinung, dass der MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen über das Jahr 2017 hinaus Bestand haben soll? Nein, es handelt sich um strukturpolitische Massnahme, die die Probleme der Beherbergungsbranche nicht nachhaltig zu lösen vermag. Soll der Sondersatz für Beherbergungsleistungen dauerhaft im Mehrwertsteuergesetz verankert werden, wie dies die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des […]

Kommission verlangt auf Antrag der Grünliberalen ein Open-Content-Modell für die SRG

Die zuständige Kommission des Nationalrats hat auf Antrag von Jürg Grossen eine Motion für ein Open-Content-Modell beschlossen. Dieses Modell ermöglicht privaten Medien die Weiterverwendung von Eigenproduktionen der SRG. „Open Content führt zu einer stärkeren Verbreitung von gebührenfinanzierten Sendungen der SRG. Das ist ganz im Sinne des Service Public. Wenn private Medien die Beiträge mit einer eigenen Berichterstattung ergänzen, wird zudem die Medienvielfalt erhöht“, betont glp-Nationalrat Jürg Grossen.

Grünliberale erfreut über das Ja zur erleichterten Einbürgerung, die Ablehnung der Steuerreform ist bedauerlich

Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Die Reform hätte den Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt und seine internationale Akzeptanz garantiert. Das klare Abstimmungsresultat gilt es aber zu akzeptieren. „Die Grünliberalen werden sich für die rasche Verabschiedung einer neuen Vorlage einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern. Die neue Vorlage muss stärker auf die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden eingehen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Erfreulich sind die weiteren Ergebnisse. Die erleichterte Einbürgerung ebnet der dritten Einwanderergeneration endlich den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft. Die Annahme des NAF ist schliesslich ein wichtiger Zwischenschritt hin zu einem verursachergerechten Mobility Pricing.

I Verdi liberali sono soddisfatti del SÌ alla naturalizzazione agevolata, mentre deplorano il rifiuto della riforma III dell’imposizione delle imprese

I Verdi liberali deplorano il rifiuto della riforma III dell’imposizione delle imprese. Tale riforma avrebbe rafforzato la piazza economica svizzera e consolidato il consenso internazionale. Il risultato della votazione è stato netto e dev’essere accettato. “I Verdi liberali s’impegneranno per la rapida adozione di un nuovo progetto di legge che garantisca la competitività e il consenso della nostra piazza economica”, asserisce il presidente del partito Martin Bäumle. I risultati delle altre votazioni sono rallegranti: la naturalizzazione agevolata facilita finalmente agli stranieri di terza generazione l’accesso alla cittadinanza svizzera. L’accettazione del FOSTRA, infine, costituisce un importante passo intermedio verso un mobility pricing commisurato all’uso delle infrastrutture.

Les vert’libéraux se réjouissent du Oui à la naturalisation facilitée, le rejet de la réforme fiscale est regrettable

Les vert’libéraux regrettent le rejet de la réforme fiscale RIE III. Cette réforme aurait renforcé la place économique et assuré son acceptation internationale. Ceci dit, il faut accepter ce résultat clair. « Les vert’libéraux s’engageront en faveur de l’adoption rapide d’une réforme modifiée. Cette nouvelle réforme devra prendre en compte les besoins spécifiques de chaque canton et commune et maintenir la compétitivité et acceptation de notre place économique au niveau international », estime le président de parti Martin Bäumle. Les autres résultats sont à saluer. La naturalisation facilitée des étrangers de la troisième génération facilitera enfin leur chemin à la citoyenneté suisse. Enfin, l’acceptation de FORTA représente une importante étape intermédiaire vers un Mobility Pricing qui respecte le principe de causalité ou du pollueur payeur.

Verordnungen im Veterinärbereich

Wir begrüssen die Verbesserungen der Verordnungen. Unsere Bemerkungen zu spezifischen Artikeln finden sich im untenstehenden Formular. Ausserdem haben wir folgende Bemerkungen anzubringen: Es ist weder zeitgemäss noch akzeptabel, Auslaufmöglichkeiten bei der Schweinehaltung nicht obligatorisch zu machen. Schweine sind intelligente Tiere und verdienen eine solche Behandlung nicht. Für Kühe sind Auslaufmöglichkeiten obligatorisch, warum also nicht für […]

Modifizierung von Artikel 53 StGB

Die Grünliberalen teilen das Ziel der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats, jedem Anschein entgegenzuwirken, dass sich zahlungskräftige Personen von Strafverfolgung und Strafe freikaufen können. Es ist eine zentrale Errungenschaft unserer Rechtsordnung, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Diesem Grundsatz ist auch im Strafrecht nachzuleben. Nur rechtserheblichen Unterschieden darf Rechnung getragen werden, so namentlich bei der Beurteilung des Verschuldens und bei der Strafzumessung.